Unter dem Aktenzeichen 3 O 17493/20 urteilte das LG München am 20.01.2022 zu einem Fall in dem Google Fonts genutzt wurden. Im Einzelnen verlangte der Kläger hier u. a. 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Es handelt sich hierbei sichtlich um einen geringen symbolischen Betrag, der wohl grundsätzlich die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen …
Arbeitnehmer haben gegen Ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Löschung von Ton- und Videoaufnahmen. Dies insbesondere wenn kein Grund mehr für eine spätere Aufbewahrung erkennbar ist. Der Streitwert für einen solchen Fall lag vor dem Arbeitsgericht Augsburg bei moderaten 500 EUR. Ansprüche von Arbeitnehmern aus dem Bereich Datenschutz lassen sich folglich auch mit einem geringen Streitwert …
In einem Fall vor dem Amtsgericht Augsburg wurde gegen ein bereits ergangenes Urteil mit Erfolg eine Gehörsrüge erhoben. Im Kern des Verfahrens stand die Wirksamkeit der Zustellung der ursprünglichen Klageschrift samt Anspruchsbegründung. Die entsprechenden Unterlagen wurden durch den Postbediensteten in einer Box für Briefe abgelegt, zu dennen alle Hausbewohner Zugang hatten. Nacht Ansicht des Gerichts …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Bestand einer Forderung aus einem Beförderungsvertrag. Der Schuldner bezahlte an den Gläubiger über einen längeren Zeitraum, monatlich einen Betrag von 5 EUR. Der Schuldner transferierte das Geld jedoch stets mit einem Vermerk, der ausführte dass die Zahlung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ erfolgen würde. Zusätzlich nahm der Schuldner …
Im vorliegenden Fall ging es um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem für Urheberrecht zuständigen Amtsgericht München. Im Kern des Verfahrens stand eine arbeitsvertragliche Klausel die zum Rückfall der entsprechenden Verwertungsrechte an den Arbeitnehmer führte. Hierbei war insbesondere auch die Formulierung „und/oder“ streitgegenständlich Alle Varianten der enstprechenden Klausel waren mit den Wörtern …